Rücktritt Alexander Gaisch

26.11.2019

Ein für alle mal! Wir fordern den Rücktritt von Herrn Alexander Gaisch! Die Versetzung in das Bundesamt für Fremdenwesen ist ein Schlag ins Gesicht der Roma und Sinti in diesem Land! Nach all den Bemühungen den Holocaust an den Juden und den Porajmos-Völkermord an Roma und Sinti aufzuklären, um ganz klar den Spruch „Nie wieder!“ zu vertreten und derartige Ereignisse und Diskriminierungen in Zukunft nie wieder zuzulassen sind wir bestürzt über die Aussage und Personenbeschreibung des Grazer Fremdenpolizisten über Roma und Sinti! So etwas hat keinen Platz in Österreich und in einem aufgeklärten Europa! Die europäischen Roma und Sinti sind trotz der grausamen Vergangenheit bislang immer noch von Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung betroffen. In Osteuropa leben sie vor allem abseits urbaner Siedlungen und in Städten meistens in slum-artigen Bezirken, wo es an ordnungsgemäßer Infrastruktur fehlt: Strom- und Wasserverbindungen. Trotz der EU-Beihilfen in der Höhe von mehreren Hundertmillionen Euro, die an osteuropäische Länder mit Romabevölkerung ausbezahlt werden, um die Ausgrenzung einzudämmen und die Einbindung der Roma und Sinti in die Gesellschaft voranzubringen, hat sich der soziale und ökonomische Status der Roma und Sinti bislang kaum verbessert. Deshalb wandern viele, da sie EU BürgerInnen sind nach Mittel-und Westeuropa aus, in der Hoffnung auf ein besseres Leben und Jobmöglichkeiten, aber auch hier landen sie zumeist wieder in der untersten sozialen Schicht. Wir sagen, Nein! Roma und Sinti gehören für unser aller Allgemeinwohl in die Arbeitswelt, Bildung und Gesellschaft miteinbezogen. Und genau aus diesem Grund wird vor allem von einem Fremdenpolizisten erwartet seine Schutzfunktion und seine Dienstpflicht für Recht und Ordnung zu sorgen wahrzunehmen. Dazu gehören selbstverständlich auch die Einhaltung der Diskriminierungsverbote nach EU Recht.